Heilmittel Ernährungstherapie:
Verbände klagen gegen Schiedsspruch und wenden sich mit einem offenen Brief an den Bundesgesundheitsminister
Pressemeldung | Essen, Berlin, Aachen, Laufen 09.08.2021
Die maßgeblichen Verbände der Leistungserbringer Ernährungstherapie, QUETHEB, VDD, VDOE und VFED legen gegen die Entscheidung der Schiedsstelle vom 21. Mai 2021 Rechtsmittel ein. Die vom Gesetzgeber vorgegebenen Ziele für eine bessere Versorgung werden nicht erreicht: Die Vergütung lässt keine wirtschaftliche Praxisführung zu und für Studienabsolvent*innen ohne Ausbildung im Gesundheitsfachberuf Diätassistent*in müssen die Zugangsvoraussetzungen im Sinne der Patientensicherheit neu definiert werden.
QUETHEB, VDD, VDOE und VFED hatten am 22.12.2020 die Verhandlungen zum Rahmenvertrag für das Heilmittel Ernährungstherapie bei Mukoviszidose und seltenen angeborenen Stoffwechselerkrankungen für gescheitert erklärt und die Schiedsstelle angerufen. Ende April 2021 verhandelte die Schiedsstelle die Streitpunkte und fällte eine Entscheidung.
„Aus unserer Sicht entspricht die im Schiedsspruch festgelegte Vergütung weder der Qualifikation der Therapeut*innen noch dem Wert unserer Dienstleistung, geschweige denn ist sie wirtschaftlich“, beanstanden die Verbände die Entscheidung der Schiedsstelle. Zu einer erforderlichen Anpassung der Zugangsvoraussetzungen hinsichtlich der Qualifikation der Heilmittelerbringer*innen wurde keine Entscheidung getroffen.
Deshalb haben sie am 18. Juni 2021 Klage gegen diesen Schiedsspruch bei den zuständigen Sozialgerichten eingelegt. Weiterhin haben sich die maßgeblichen Verbände nun mit einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gewandt (siehe Anlage).